Jan 1, 2017
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Staatsanwaltschaft Leipzig: CSU darf Hartz-IV-Bezieher als Schmarotzer beleidigen :-(

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Staatsanwaltschaft Leipzig: CSU darf Hartz-IV-Bezieher als Schmarotzer beleidigen

Staatsanwaltschaft Leipzig: CSU darf Hartz-IV-Bezieher als Schmarotzer beleidigen 🙁
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An dem Wort „Hartz-IV-Schmarotzer“ in einem CSU-Werbespot nahm ein ALG-2-Bezieher Anstoß. Er erstattete Anzeige wegen „Beleidigung einer ganzen Bevölkerungsgruppe“. Die Staatsanwaltschaft Leipzig stellte nun das Verfahren mit einer abenteuerlichen Begründung ein.
In einem offiziellen Werbespot hatte die CSU im November 2016 vor einem Linksrutsch durch Rot-Rot-Grün gewarnt, der dazu führe, dass „Sanktionen für Hartz-IV-Schmarotzer“ abgeschafft würden.
Der 50-jährige Kläger Helmut K. sah sich durch das CSU-Video und die darin enthaltende verallgemeinernde Bezeichnung „Schmarotzer“ für Bezieher von Arbeitslosengeld 2 „in ehrverletzender Weise verunglimpft“.
Zudem erklärte er in der Anzeige, dass die CSU mit ihren Äußerungen sechs Millionen Hartz-IV-Bezieher zu Unrecht verurteile und zudem durch die Art der Beleidigung die Betroffenen entmenschliche und als „lebensunwert“ erkläre.

  1. Der von der Bundesregierung proklamierte Kampf gegen Hasskommentare im Internet scheint seine ganz eigene Logik und einen anderen rechtlichen Rahmen zu haben, sobald der Hass direkt von einem Mitglied der Regierungskoalition gesät wird. 

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