Jan 6, 2017
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MdB Alexander Neu: Deutschland unterstützt Dschihadismus in Syrien

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MdB Alexander Neu: Deutschland unterstützt Dschihadismus in Syrien

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Islam in Deutschland: So sieht die Zukunft Deutschlands und Europa aus

Kurzbeschreibung
Islam in Deutschland
So sieht die Zukunft Deutschlands und Europa aus.
„Der Islam ist Teil Deutschlands und Teil Europas, er ist Teil unserer Gegenwart und er ist Teil unserer Zukunft. Muslime sind in Deutschland willkommen. Sie sollen ihre Talente entfalten und sie sollen unser Land mit weiter voranbringen.“

– Wolfgang Schäuble: aus der Regierungserklärung zur Deutschen Islamkonferenz, 28. September 2006

„Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland. Vor fast 200 Jahren hat es Johann Wolfgang von Goethe in seinem West-östlichen Divan zum Ausdruck gebracht: ‚Wer sich selbst und andere kennt, wird auch hier erkennen: Orient und Okzident sind nicht mehr zu trennen.‘“

– Christian Wulff: Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit

„Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und gehört somit nicht zu Deutschland.“

– Volker Kauder: aus der Passauer Neue Presse vom 19. April 2012

„Ich hätte einfach gesagt, die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland.“

– Joachim Gauck: Interview mit Die Zeit am 31. Mai 2012 in Bezug auf Wulffs Meinung, der Islam gehöre inzwischen auch zu Deutschland

Der Islam ist in Deutschland nach dem Christentum die Glaubensrichtung mit den meisten Anhängern; derzeit bekennen sich etwa 5 % der Bevölkerung zu dieser Religion, rund 1,8 Millionen sind deutsche Staatsangehörige (Stand: 2008). Der Islam ist aufgrund der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland vorwiegend türkisch geprägt. Im Jahr 2008 hatten rund 63 % der in Deutschland lebenden Muslime einen türkischen Migrationshintergrund, was auf die Anwerbung von Arbeitsmigranten, damals Gastarbeiter genannt, aus der Türkei in den 1960er und 1970er Jahren zurückzuführen ist. Andere Muslime stammen aus Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Iran, Marokko, Afghanistan, Libanon, Pakistan, Syrien und Tunesien. Seit dem Jahr 2006 streben Muslime und Nichtmuslime in der Deutschen Islamkonferenz an, eine religions- und gesellschaftspolitische Integration der muslimischen Bevölkerung in Deutschland zu erreichen.

 

 war zum ersten Mal in Saudi-Arabien. Offiziell ging es um Reformunterstützung. Wozu schickt Berlin dann die Verteidigungsministerin? In Riad wurde beschlossen, dass Deutschland neben Waffenlieferungen künftig auch saudische Offiziere ausbildet.

Die Kooperation zwischen Deutschland, einem Land, dass die Werte Freiheit, Demokratie und Menschenrechte bis zur Selbstglorifizierung vor sich her trägt, und einer Diktatur, die keine Probleme damit hat, Gefangenen die Köpfe abzuhacken, ist schon erstaunlich. Hier zeigt sich die Doppelmoral der deutschen Politik. Das zeigt mir, dass die Glaubwürdigkeit westlicher Werte letzten Endes auch nur ideologischen und propagandistischen Charakter hat.

Da muss ich widersprechen, Herr Neu. Saudi-Arabien ist doch Mitglied im UN-Menschenrechtsrat, im Gegensatz zu Russland. Also ein anerkanntes Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft. Die Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat ist kein Ausdruck einer besonders menschenrechtsfreundlichen Politik. Die Mitglieder werden gewählt. Da geht es um Machtverhältnisse. Saudi-Arabien ist der zweitgrößte Waffenimporteur der Welt. Auch Deutschland liefert Kriegsgerät an Saudi-Arabien. Was macht denn Saudi-Arabien mit den ganzen Waffen?

Sie benötigen die Waffen, um ihre strategische Dominanz im Nahen und Mittleren Osten auszubauen, zu einer großen Regionalmacht zu werden. Aktuell sieht man das vor allem im Jemen, das von Saudi-Arabien in Schutt und Asche gebombt wird, weil es dort eine Revolution eher schiitischer Kräfte gab. Der Westen schaut hier beschämt zur Seite und möchte im Prinzip gar nicht darüber reden, was im Jemen passiert.

Deutschland weitet seine militärische Unterstützung für Saudi-Arabien jetzt noch aus und will künftig drei bis fünf saudische Stabsoffiziere im Jahr an ihrer Hamburger Führungsakademie ausbilden. Ja, die werden bestimmt von morgens um acht bis abends um acht mit Menschenrechten konfrontiert werden in ihrem Lehrgang. Saudi-Arabien ist Teil der von den USA angeführten „Anti-IS-Koalition“, finanziert aber wohl auch islamistische Kampfverbände wie die al-Nusra Front in Syrien. Darüber hinaus führt Saudi-Arabien Krieg im Jemen. Weiß die Bundesregierung nicht, wen sie da militärisch unterstützt?

Ich gehe nicht davon aus, dass die Bundesregierung so naiv ist, das nicht zu wissen. Die ideologische Orientierung des saudischen Könighauses, das Wahhabitentum, ist identisch mit der ideologischen Orientierung des Islamischen Staates, Al-Nusras und anderer Dschihadisten. Saudi-Arabien sieht sich zwar genötigt, offiziell am Anti-IS-Kampf teilzunehmen, wenn auch nicht ernsthaft, auch um die wahhabitische Konkurrenz etwas beiseite zu drängen. Auch die Bundesregierung unterstützt ja offensichtlich Dschihadisten, indem sie die Rebellen in Syrien als Rebellen verharmlost. Es sind im Wesentlichen üble Dschihadisten und Islamisten, die in Europa als Terroristen gelten würden, in Syrien aber als Aufständische bezeichnet werden, die das Land von Assad befreien wollen. Deutschland, die übrigen europäischen Staaten und die USA unterstützen den Dschihadismus in Syrien und sind damit letztendlich in einer Linie mit Saudi-Arabien.

Im Moment sind die Schlagzeilen ja von Aleppo beherrscht und den Gräueltaten, die die Syrische Armee — und stellvertretend damit quasi auch Russland — angeblich dort verübt. Kann es sein, dass nach der Befreiung Aleppos herauskommt, um was für harmlose „Rebellen“ es sich dort handelte?

Ich glaube nicht, dass die hiesige Politik und die Medien so richtig zugeben werden, um was für düstere Gestalten es sich da handelt. Denn dann müssten sie einräumen, dass sie über Jahre hinweg auf das falsche Pferd gesetzt haben. Sie werden weiter auf die Opferkarte setzen: legitime Aufständische, moderate Rebellen, auch ein paar Islamisten sind vielleicht darunter, das lässt sich nicht verhindern. Man wird versuchen, diese Legende weiter zu stricken, um auf der anderen Seite die russische und die syrische Regierung am liebsten vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen.

Saudi-Arabien „engagiert“ sich in vielen Ländern. Nun wurde bekannt, dass selbst in Deutschland der BND warnt, dass religiöse Organisationen aus Saudi-Arabien mit Billigung ihrer Regierung deutsche Salafisten unterstützen. Bereitet das der Bundesregierung keine Sorgen?

Offensichtlich nicht genug Sorgen. Man hat es mit einem Partner zu tun, der sehr umtriebig ist und offensichtlich auch vermag, die innere Sicherheit in Deutschland zu gefährden. In den USA ist dies ähnlich.

Es ist jetzt ein Untersuchungsbericht zum 11. September 2001 erschienen, der belegt, dass saudische Offizielle in die Förderung dieses Terroranschlages verwickelt waren. Somit könnten US-Bürger per Gesetz Saudi-Arabien verklagen. Der Noch-US-Präsident Obama versucht, dieses Gesetz noch zu verhindern.Saudi-Arabien: Politik, Geschichte, Religion
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Öl, Macht und Terror: Die Bushs und die Sauds

 
Mit dem IS verhandeln?: Neue Lösungen für Syrien und den Terrorismus

Kurzbeschreibung
Es ist höchste Zeit für einen radikal neuen Ansatz im Umgang mit dem Syrienkonflikt und dem IS. Die These ist provokant: Eine politische Lösung für den Terrorismus und den Syrienkrieg ist möglich, aber nur, wenn alle Parteien an einem Tisch sitzen – auch der sogenannte Islamische Staat. Genau das aber war bislang undenkbar.
Müssen wir also mit dem IS verhandeln, ihm gar Land überlassen? Tatsache ist: Jene zornigen jungen Männer, die dem IS seine brutale Kraft verleihen und damit nicht nur den Nahen Osten oder Afrika bedrohen, sondern auch uns in Europa, können nicht allesamt weggebombt werden. Und wo herkömmliche Politik und Krieg versagen, muss neu gedacht und gehandelt werden
Thomas Carl Schwoerer, Verleger und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft, plädiert in dieser leidenschaftlichen Streitschrift dafür, Denkverbote zu überwinden, um Menschenleben zu retten – und nebenbei eine der wichtigsten Flüchtlingsursachen zu bekämpfen. Er fordert nichts geringeres als einen neuen Friedensprozess.
»Wer Frieden will, muss mit seinen Feinden verhandeln, nicht nur mit seinen Freunden. Das setzt Mut voraus.« (Thomas Carl Schwoerer)

 
Folter

 
 Abdulrahman Alrashed: Saudi Vision 2030: Propaganda oder Wahrheit?

Kurzbeschreibung
Saudi-Arabien muss sich von der gegenwärtigen Mentalität zu einer umfassenden freien Marktwirtschaft bewegen.
Dies ist der Punkt, an dem wo die Umstrukturierung der Systeme mit dem Ziel der Abschaffung der Bürokratie die Expansionsbemühungen ankurbeln wird, um die Entwicklung einer freieren und größeren Wirtschaft zu befördern.

 
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Dschihadismus: Materialien (Islamica, Band 3132)

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Salafismus und Dschihadismus in Deutschland: Ursachen, Dynamiken, Handlungsempfehlungen

Kurzbeschreibung
Spätestens seit den Attentaten von Paris und Brüssel ist auch hierzulande die Diskussion um Salafismus und Dschihadismus – als Gefahrenpotenzial sowie als Anlaufstelle für Sympathisanten – allgegenwärtig. Bis heute haben sich 800 Personen aus Deutschland einer dschihadistischen Gruppierung in Syrien oder dem Irak angeschlossen. In diesem Band kommen einschlägige Expertinnen und Experten zu Wort. Er beleuchtet bisher wenig erforschte Bereiche wie die organisatorischen Strukturen der salafistischen Bewegung und ihre transnationale Vernetzung. Wie rekrutieren die Bewegungen ihre Mitglieder? Und wie rechtfertigen sich insbesondere Dschihadisten? Die Autorinnen und Autoren bewerten laufende Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen und schlagen eine Brücke zwischen Wissenschaft und Praxis. Dabei verengen sie den Blick nicht auf sicherheitspolitische Fragen, sondern nehmen in interdisziplinärer Perspektive Salafismus und Dschihadismus auch als gesellschaftliche Herausforderung ernst.

Mit Beiträgen unter anderem von Marwan Abou Taam, Claudia Dantschke, Aladin El-Mafaalani, Wolfgang Frindte, Rüdiger Lohlker, Ahmad Mansour, Götz Nordbruch, Daniela Pisoiu, Nico Prucha, Susanne Schröter, Riem Spielhaus, Nina Wiedl und Andreas Zick.

 
Terror für den Glauben

 
Die Politisierung des Islam – Islamismus und Dschihadismus (essentials)

Kurzbeschreibung
Islamismus und Dschihadismus bedrohen die Weltordnung – durch ihren Terrorismus und ihre globale Expansion. Wilfried Röhrich diskutiert die Politisierung des Islam und analysiert die islamistisch-dschihadistischen Organisationen vor allem der al-Qaida und des Islamischen Staats. Er unterscheidet unter anderem zwischen den radikal-islamistischen Taliban einerseits und der gemäßigten Muslimbruderschaft andererseits. Das Essential bietet einen kurzen Überblick für alle, die den Islamismus und den Dschihadismus besser verstehen wollen.

 
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