Jan 14, 2017
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Griechenland will Flüchtlinge aufs Festland lassen

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Griechenland will Flüchtlinge aufs Festland lassen

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Griechenland will wegen der angespannten Lage in den Flüchtlingslagern eingereiste Migranten nicht länger auf seinen Inseln festhalten.

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„Wir werden in Kürze damit beginnen, eine große Zahl Migranten auf das Festland zu bringen, um die Inseln in der Ostägäis zu entlasten“, sagte der griechische Europaminister Nikos Xydakis der Zeitung „Welt“ vom Mittwoch. Die namentlich bekannten Flüchtlinge würden dort in bewachten Räumen untergebracht. Das Abkommen zwischen der Türkei und der EU sieht eigentlich vor, dass die Migranten möglichst auf den griechischen Inseln bleiben, damit sie an einer Weiterreise gehindert und schneller zurückgeschickt werden können.

Xydakis machte die EU-Staaten für die jüngsten Brände und Unruhen in einigen Flüchtlingslagern auf den Inseln mitverantwortlich. Dies sei in gewisser Weise auch die Folge einer fehlenden Umverteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten und der mangelnden Hilfe durch die EU-Länder. „Die meisten EU-Staaten nehmen uns viel zu wenige Flüchtlinge ab, einige Länder antworten nicht einmal auf unsere Anfragen“, sagte Xydakis. Die Situation auf den Inseln könne leicht kippen und eskalieren. „Das müssen wir verhindern“, sagte Xydakis. Rund 7000 Flüchtlinge könnten sofort aus Griechenland auf andere EU-Staaten umverteilt werden, sagte der Minister. Alle Formalitäten dafür seien erfüllt.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte in Berlin, die Rücksendung syrischer Flüchtlinge von Griechenland gemäß dem EU-Türkei-Abkommen bereite noch Schwierigkeiten. Griechenland müsse hier besser werden, es bleibe „noch einiges zu tun“. Zudem müssten auch andere Staaten bei der Umsiedlung von Flüchtlingen in Europa ihre Aufnahmeverpflichtungen erfüllen. Die Menschen könnten sonst auf die Idee kommen, illegale Wege nach Europa etwa über die Balkanroute zu suchen, sagte Seibert.

Laut Xydakis läuft die Bearbeitung von Asylanträgen in Griechenland schneller als im EU-Durchschnitt. Vor dem EU-Türkei-Abkommen hätten jedoch nur drei Prozent der Migranten Asyl beantragt, inzwischen seien es 99 Prozent, „um Zeit zu gewinnen und nicht sofort in die Türkei zurückgeschickt zu werden“.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies für Deutschland die Kritik von griechischer Seite zurück, der EU-Asylbehörde Easo sei bislang viel zu wenig Fachpersonal zur Unterstützung zur Verfügung gestellt worden. Deutschlang habe 100 Asylexperten angeboten, aber nur 18 seien abgerufen worden. Zudem seien für die Grenzschutzagentur Frontex 200 Polizeibeamte in Aussicht gestellt aber nur 20 geordert worden.

Xydakis lehnte eine Rücknahme von Flüchtlingen aus anderen EU-Staaten ab, die über Griechenland in die EU gekommen sind. „Es ist nicht realistisch, auf eine Durchsetzung der Dublin-Verordnung zu bestehen und Flüchtlinge aus anderen Ländern wieder nach Griechenland abzuschieben. Das würde mein Land überfordern.

“ Wie andere europäische Staaten schickt Deutschland befristet bis Anfang nächsten Jahres keine Flüchtlinge nach Griechenland zurück, weil die Bedingungen in den Lagern als unzureichend gelten. Ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maiziere verwies jedoch auf umfassende Hilfen für die griechischen Behörden, durch die sich das dortige System stabilisieren solle. Dadurch müssten auch Rücküberstellungen in das Land wieder möglich werden.

 

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