Jan 17, 2017
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Auf einmal? :-) Gabriel: US-NATO Interventionen sind Ursache für Flüchtlings-Bewegung

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Auf einmal? 🙂 Gabriel: US-NATO Interventionen sind Ursache für Flüchtlings-Bewegung

Auf einmal? 🙂 Gabriel: US-NATO Interventionen sind Ursache für Flüchtlings-Bewegung
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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich überraschend offen über seine Einschätzung der US-Militärpolitik geäußert. Die Interventionen seien die Ursache für die Vertreibung von Flüchtlings-Bewegung.

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Der Kapitalismus löst sein Versprechen, allen mehr Freiheit, Wachstum und Wohlstand zu bringen, immer weniger ein. Stattdessen wächst die Kluft zwischen Arm und Reich, und immer weniger Bundesbürger fühlen sich von den Politikern gut vertreten. „Unsere Gesellschaft ist aus dem Gleichgewicht geraten“, fasst Sigmar Gabriel besorgt zusammen. Seiner Meinung nach steht sogar nichts Geringeres als unsere Zivilisation auf dem Spiel.
Um eine vernünftige Balance zurück zu gewinnen, setzt der SPD-Politiker auf „eine Kombination von wirtschaftlicher Modernisierung, sozialer Sicherheit und ökologischer Verantwortung“. Konkret fordert Gabriel eine ökologisch-industrielle Revolution, um Wirtschaftswachstum und Klimaschutz in Einklang zu bringen. Zu den weiteren zentralen Forderungen des Bundesumweltministers zählt, Bildung und Chancengleichheit zu verbessern.
Gabriels Bestandsaufnahme stellt gründliche deutsche Wertarbeit dar, fleißig arbeitet der ehemalige Ministerpräsident von Niedersachsen gesellschaftliche Reizthemen ab. Wenn der SPD-Politiker sich freilich dafür ausspricht, Kinderarmut zu bekämpfen oder „ins maßlose entglittene Managergehälter“ zu beschränken, wer will ihm da schon widersprechen?
Auch in Zeiten der Globalisierung bekennt sich Gabriel zur Verantwortung der Politik und besteht — wie eine ganze Reihe von Spitzenvertretern unterschiedlicher Parteien — auf das „Primat der Politik“. Ins Auge sticht zudem, dass Gabriel die Sozialdemokratie als „Gestaltungslinke“ verankern will und diese klar von der von ihm so genannten „Protest-Linken“ abgrenzt.
Unter dem Strich liefert Gabriel weniger tagespolitische Rezepte, sondern präsentiert eine persönliche Grundsatzerklärung plus grundlegender Verortung der Sozialdemokratie. Und da es sich bei dem 1959 geborenen Niedersachsen um den womöglich bekanntesten deutschen SPD-Politiker seiner Generation handelt, lernen Leser durch diese Lektüre vielleicht jetzt schon den Parteivorsitzenden von übermorgen bestens kennen.
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Sigmar Gabriels politische Ansichten sind leicht zu lesen und erinnern an eine Plauderstunde bei Sabine Christiansen. Veröffentlicht hat der SPD-Politiker das Buch zwischen der Bundestagswahl 2002 und der Landtagswahl in Niedersachsen im Februar 2003. Darin findet sich viel Bekanntes, auch Gescheites und Selbstkritisches. Noch öfter hätte Gabriel konkret werden sollen.
Klartext spricht der Niedersachse, wenn er die Wiedereinführung der Vermögenssteuer fordert. Zudem setzt er sich für Ganztagsschulen ein. Uni-Professoren müssen seiner Meinung nach leistungsorientierter bezahlt werden. Zudem solle die Erziehung von Kindern steuerlich begünstigt werden und nicht die Ehe allein. Im bewegendsten Abschnitt des Buches gesteht Gabriel offen eigene Schulschwierigkeiten, die er wegen des Scheidungskriegs seiner Eltern hatte. Seiner SPD schreibt er ins Stammbuch, dass sie zu stark im Milieu des Öffentlichen Dienstes verhaftet sei. Gabriel fordert kreative Bewegung, wie es zum Beispiel Volkswagen bei der Arbeitszeit vorgemacht hat, und geißelt Stillstand und Blockade wie beim Thema Zuwanderung. Zudem habe die Gesellschaft bei der Integration von Aussiedler-Familien aus Russland versagt.
Weitere Analysen sind richtig, gehören jedoch nicht nur bei Christiansen zum Partei übergreifenden Konsens, etwa wenn es heißt: „Leistung muss sich lohnen“ oder „Der Mittelstand muss gefördert werden“ oder „Lohnnebenkosten müssen runter“. In Gabriels Buch geht es auch um Rürup und Hartz, natürlich soll die Arbeitslosigkeit gesenkt werden. Dabei tut Gabriel fälschlicherweise so, als seien heute nur schlecht ausgebildete Menschen arbeitslos. Von der Wirtschaft fordert der Niedersachse Produktivitätssteigerung und Innovation. Die EU solle transparenter werden, und um unsere Altersversorgung müssen wir uns selbst mitkümmern lernen — so weit die unspektakuläre Bestandsaufnahme.
In Anlehnung an Willy Brandt, der mehr Demokratie gewagt hat, will der 1959 geborene Sigmar Gabriel Mehr Politik wagen. Fleißig und mit politischem Instinkt treibt er seine Ideen voran. Recht hat der Sozialdemokrat, wenn er schreibt: „Die Menschen spüren, dass wir umsteuern müssen. Allerdings müssen sie den Eindruck haben, dass es bei allen einschneidenden Maßnahmen gerecht zugeht“. Aber auch diese Aussage unterschreiben aus gutem Grund nicht nur Parteifreunde. Denn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch die und seit der deutschen Einheit lassen keinen anderen Weg zu. So wird einmal mehr klar, dass es höchste Zeit ist umzudenken — auch, ja gerade gegen den Widerstand von unflexiblen Lobbyisten. –Herwig Slezak
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